Page 66 - 1 Geräteanschlussarmaturen
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    puteus
 rung auf den Betrag, der dem Anteil des Miteigentums der puteus GmbH ent- spricht. Die puteus GmbH nimmt diese Abtretungen hiermit an. Als Veräußerung gilt auch der Einbau der Vorbehaltsware in Bauwerke.
4. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuzie- hen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs durch die puteus GmbH spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wech- sels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Die puteus GmbH wird von ihrem Widerrufsrecht nur dann Gebrauch machen, wenn nach Ab- schluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch der puteus GmbH aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf Verlangen der puteus GmbH ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an die pu- teus GmbH zu unterrichten und die puteus GmbH die zur Einziehung erforderli- chen Unterlagen unverzüglich zu übergeben, insbesondere hat der Käufer der puteus GmbH eine genaue Aufstellung seiner Forderungen mit Namen und An- schrift der Abnehmer zu übergeben und der puteus GmbH alle für die Geltend- machung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Der Käufer bevollmächtigt die puteus GmbH, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen, sobald er mit einer Zahlung in Verzug gerät oder sich seine Vermögensverhältnisse verschlechtern. Der pu- teus GmbH steht das Recht zu, eine Überprüfung des Bestandes der abgetrete- nen Forderungen durch einen Beauftragten anhand der Buchhaltung des Käufers zu verlangen. Der Käufer hat der puteus GmbH eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware zu übergeben.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsver- zug, ist die puteus GmbH zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mah- nung und Fristsetzung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefer- gegenstandes durch die puteus GmbH gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die nach Vorstehendem, abge- tretenen Forderungen tatsächlich auf die puteus GmbH übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer darf den Liefergegenstand auch nicht verpfänden oder zur Sicherung übereig- nen. Die Ermächtigung des Käufers gemäß Satz 1 entfällt bei drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder bei sonstiger wesentlicher Ver- schlechterung seiner Vermögensverhältnisse.
7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in den unter Eigentumsvor- behalt stehenden Liefergegenstand oder in die an uns abgetretenen Forderun- gen hat der Käufer die puteus GmbH unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
8. Übersteigt der Wert der der puteus GmbH insgesamt eingeräumten Sicher- heiten die Forderungen der puteus GmbH um mehr als 20%, ist die puteus GmbH verpflichtet und bereit, die der puteus GmbH gewährten Sicherheiten, soweit sie die vereinbarte Deckungsgrenze überschreiten, an den Käufer zu- rückzugeben bzw. freizugeben.
§12 Rahmen- und Abrufaufträge
1. Ist mit dem Käufer ein Kauf auf Abruf vereinbart, tritt mit Ablauf der Abruffrist die Fälligkeit der noch ausstehenden Lieferungen automatisch ein. Der Käufer ist dann verpflichtet die noch ausstehenden Lieferungen abzurufen und Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Hinsichtlich jeder einzelnen Rate steht der puteus GmbH das Recht zu, neben der Erfüllung den Ersatz des Vermögensschadens zu verlangen oder nach §323 BGB vorzugehen.
2. Ruft der Käufer die vereinbarten Lieferungen nicht innerhalb der vereinbarten Abruffrist ab, steht der puteus GmbH das Recht zu, ohne Fristsetzung die Waren anderweitig zu verwerten. Das gleiche gilt, wenn der Käufer innerhalb der Ab- ruffrist Insolvenz anmeldet und/oder Zahlungsunfähig wird.
TECHNISCHE HINWEISE
Maße und Gewichte
§13 Preisklausel
Bei allen Aufträgen, - auch bei Bestellungen auf Abruf und Sukzessivlieferungs- verträgen - bei denen die Lieferung vertragsgemäß oder auf Wunsch des Käufers später als drei Monate nach Auftragserteilung erfolgt, behält sich die puteus GmbH das Recht vor, ihre Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf- grund von Lohnsteigerungen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.
§14 Schutzrechte, Werkzeuge, Modelle und Zeichnungen
1. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Käufers, trägt der Käufer die Verantwortung für die Richtigkeit und dafür, dass Schutz- rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Käufer hat die puteus GmbH von sämt- lichen Ansprüchen eines Schutzrechtinhabers freizustellen.
2. Kokillen, Modelle, Werkzeuge und Einrichtungen, die für die bestellte Ware benötigt werden, können von der puteus GmbH voll und anteilig berechnet wer- den. Sie bleiben Eigentum der puteus GmbH, auch wenn die puteus GmbH sie im Auftrag des Käufers angefertigt hat und/oder der Käufer sie anteilig oder voll bezahlt. Dies gilt auch, wenn sie nach speziellen Angaben des Käufers an- gefertigt sind, der sie ausschließlich für Lieferungen an den Besteller verwen- det, solange dieser seine Abnahme - und Zahlungsverpflichtungen erfüllt und die Geschäftsverbindung andauert.
3. Werden zwei Jahre nach der letzten Fertigung keine Teile nachbestellt, steht der puteus GmbH das Recht zu, die Kokillen, Modelle, Werkzeuge und die er- stellten Einrichtungen nach einer entsprechenden Mitteilung an den Käufer in- nerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung zu verschrotten oder anderweitig zu verwerten.
4. Für den Fall, dass der Käufer Insolvenz anmeldet, ist die puteus GmbH auch vor Ablauf von zwei Jahren ohne eine vorherige entsprechende Mitteilung an den Käufer berechtigt, die Kokillen, die Modelle, die Werkzeuge und die erstell- ten Einrichtungen zu verschrotten oder anderweitig zu verwerten.
§15 Rücksendung von Katalogware
Rücksendungen von Katalogware aufgrund von Warenrückgaben sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig und grundsätzlich frei vorzunehmen. Bei Gut- schriften wieder verkaufsfähiger Ware werden 30% Handhabungskosten in Abzug gebracht.
§16 Erfüllungsort/Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der puteus GmbH.
2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsver- bindung, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, wird als Gerichts- stand der Firmensitz der puteus GmbH vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die puteus GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN - Kaufsrechtes finden keine Anwendung.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen ganz oder teilweise nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der un- wirksamen möglichst nahe kommt.
puteus GmbH, Lenenweg 6, D-47918 Tönisvorst Stand: September 2019
Wenn nicht anders angegeben, erfolgen alle Maßangaben in mm und Gewichte in Gramm (g). PN = Nenndruck in bar 1 bar 10N / cm2 => ca. 10m Wassersäule
DN = Nennweite in Zoll oder mm 1" = 25,4 mm => ca. 25 mm
Der Nenndruck entspricht dem maximal anwendbaren Druck bei der Bezugstemperatur - sofern nicht anders angegeben - von 20°C.
Der Nenndruck ist der Überdruck unter Beachtung aller Betriebsumstände, einschließlich Druckstößen. Dieser ist abhängig von der Betriebstemperatur, Art des Mediums, der Größe des Bauteils / Ventils und ggf. der Art der Abdichtung.
Für gewisse Anwendungsbereiche bestehen gesetzliche Vorschriften oder Regeln, die Vorrang vor den in diesem Katalog angegebenen Richtlinien haben.
Medium
Die im Katalog aufgeführten Angaben über Druck- und Temperaturverhältnisse beziehen sich auf das Medium Trinkwasser entsprechend Trinkwasserver- ordnung.
Ob eine Eignung für Gase, Öle, glykolhaltige oder andere Medien vorliegt, sollte unter Angabe des Betriebsdruckes und der Betriebstemperatur erfragt werden. Eine Übertragung unserer Angaben zur Verwendbarkeit darf nicht ohne unsere Freigabe auf andere als den freigegebenen Medien oder Einsatz- bedingungen erfolgen.
Sondermodelle
Sollte in unserem Standardprogramm kein geeigneter Artikel für Sie vorhanden sein, so können wir auf Anfrage auch Sondermodelle produzieren. Hierzu benötigen wir Ihre spezifizierte Anfrage mit den entsprechenden Stückzahlen sowie Zeichnungen oder Musterteile.
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