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  puteus
 Auftrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der puteus GmbH
§1 Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, jur. Personen des öffent- lichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen und der Lieferung nicht vertretbarer Sachen.
2. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn die puteus GmbH ihnen, selbst bei Kenntnis, nicht nochmals nach Eingang aus- drücklich widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Angebote
1. Die Angebote der puteus GmbH sind freibleibend und vorbehaltlich ihrer Liefermöglichkeit.
2. Technische Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren ebenfalls vorbehalten.
§3 Versand
1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers und zwar auch dann, wenn der Transport frei Haus erfolgt. Die Wahl des Versandweges ist der puteus GmbH überlassen. Die Versandkosten trägt der Käufer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
2. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf schriftlichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten. Etwaige Transportschäden sind dem Frachtführer und der puteus GmbH unverzüglich anzuzeigen.
3. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese unverzüglich nach Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschä- digung einer Leihverpackung geht zu Lasten des Käufers, wenn dies von ihm zu vertreten ist.
4. Einwegverpackungen werden nicht von der puteus GmbH zurückgenommen und müssen vom Kunden auf seine Kosten entsorgt werden.
5. Mehrweggebinde, die nicht ausdrücklich im Preis und Rechnungsbetrag ent- halten sind, werden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Sie bleiben Eigentum der puteus GmbH.
§4 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
§5 Lieferung/Abnahme
1. Lieferfristen sind annähernd. Sie gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbe- lieferung. Werden vereinbarte Lieferfristen von der puteus GmbH nicht einge- halten, so hat der Käufer der puteus GmbH schriftlich eine angemessene Nachlieferfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen, die mit dem Eingang der Fristsetzung bei der puteus GmbH beginnt. Nach Ablauf der Nachlieferfrist ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Bis zum Eingang der schriftlichen Rücktritts- erklärung ist die puteus GmbH zur Nachlieferung berechtigt.
2. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschulde- ten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche dauern, wird die Liefer- bzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei der Grund der Behinderung unverzüglich mitgeteilt wird, so- bald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Bei Abnahmeverzug des Käufers ist die puteus GmbH nach Setzung einer Nachfrist von 5 Tagen berechtigt, nach ihrer Wahl Rechnung auf den Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zu erteilen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Die Einlagerung vom Käufer nicht abgenommener Ware erfolgt auf dessen Gefahr und unter Berechnung von Lagerkosten.
§6 Mustermaterial
1. Muster werden zum Selbstkostenpreis geliefert. Soweit nichts anderes ver- einbart, bleiben von der puteus GmbH dem Käufer leihweise zur Verfügung ge- stellte Muster unser Eigentum.
2. Mustermaterial gilt mit Rücksicht auf produktionstechnische oder material- bedingte Abweichungen bei der Herstellung nicht als Probe im Sinne des §454 BGB.
§7 Preise
1. Die Preise der puteus GmbH sind Nettopreise ohne gesetzl. Umsatzsteuer. 2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen, gelten die Preise der puteus GmbH zum Tage der Lieferung. Dies gilt nicht, falls die Lieferung sich aufgrund des Verschuldens der puteus GmbH verzögert hat. §8 Zahlung
1. Die Rechnungen der puteus GmbH werden zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Sie sind innerhalb von 30 Tagen ab Rech- nungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungs- datum gewährt die puteus GmbH ein Skonto von 2% auf den nach Abzug etwaiger Rabatte verbleibenden Rechnungsbetrag.
2. Bei Zahlung nach Fälligkeit berechnen die puteus GmbH Zinsen in Höhe von zusätzlich 8%-Punkten über dem Basiszinssatz. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl der puteus GmbH als auch dem Käufer unbenommen.
3. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten For- derungen zulässig. Gleiches gilt für die Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge, es sei denn die Gegenforderung beruht auf demselben rechtlichen Verhältnis.
4. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist die puteus GmbH zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungs- anspruch der puteus GmbH durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Käufers ge- fährdet wird, oder gerät der Käufer mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Ver- schlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schlie- ßen lassen, stehen der puteus GmbH die Rechte aus §321 BGB zu. Die puteus GmbH ist dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.
5. Der Lieferant hat das Recht, seine Forderungen gegen den Abnehmer an Dritte abzutreten.
6. Der Abnehmer hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zu- sammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung au- ßerhalb Deutschlands anfallen.
§9 Sachmängelhaftung
1. Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen bezüglich des Liefer- gegenstandes - auch das Fehlen garantierter und zugesicherter Eigenschaften - sind der puteus GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen.
2. Für handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abwei- chungen der Qualität, Farbe, der Maße, des (spezifischen) Gewichts oder der Ausrüstung, übernimmt die puteus GmbH keine Haftung. Die anwendungstech- nische Beratung der puteus GmbH in Wort und Schrift - auch soweit sie von Sei- ten der Vorlieferanten der puteus GmbH erfolgt - befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der gelieferten Waren für den beabsichtigten Zweck.
3. Nach begonnener Verarbeitung der Ware ist jede Beanstandung offensichtli- cher Mängel ausgeschlossen.
4. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann die puteus GmbH nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach er- folglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits ver- äußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht dem Käufer nur das Minderungsrecht zu.
§10 Allgemeine Haftungsbegrenzung, Verjährung und Rückgriff
1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbeson- dere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet die puteus GmbH, auch für Ihre leitenden Ange- stellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der puteus GmbH auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesent- liche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit die puteus GmbH die Garan- tie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache oder aber ein Beschaffungsri- siko übernommen hat, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unbe- rührt.
3. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen die puteus GmbH aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lie- ferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden. Davon unberührt bleiben die Haftung der pu- teus GmbH aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuld- haft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. 4. Rückgriffsansprüche des Käufers nach §478 BGB gegen die puteus GmbH sind beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Käufer geltend gemach- ten Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Käufer seiner im Ver- hältnis zur puteus GmbH obliegenden Rügepflicht gemäß §377 HGB nachgekommen ist.
§11 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller im Zeitpunkt des Vertragschlusses bestehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechts- grund, Eigentum der puteus GmbH. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren An- erkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
2. Wird die an den Käufer gelieferte Vorbehaltsware durch den Käufer be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be-oder Verarbeitung durch den Käufer für die puteus GmbH, ohne dass der puteus GmbH daraus Verpflichtungen entstehen. Wird der Liefergegenstand mit nicht der puteus GmbH gehörenden Gegenständen ver- bunden, vermischt oder vermengt, so wird die puteus GmbH Miteigentümer der Gesamtsache, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käu- fer das Alleineigentum an der neuen Sache, so überträgt er schon jetzt an die puteus GmbH das Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes des Lieferge- genstandes zu den mit diesem verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht der puteus GmbH gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbe- haltsware mit allen Nebenrechten und Ansprüchen, die an die Stelle der Vorbe- haltsware treten, an die puteus GmbH ab. Wenn die weiterveräußerte Ware im Miteigentum der puteus GmbH steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forde-
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